Unsere Bundesregierung beginnt ihre energiepolitischen Ambitionen mit einem gewaltigen Schritt zurück. Das erste Treffen mit der Atomlobby, den Konzernvertretern der vier AKW-Betreiber RWE, E.on, Vattenfall und EnBW bezüglich der umstrittenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke kündigt eine neue alte Weichenstellung an. Zusätzlich plant Bundesumweltminister Röttgen Einschnitte in die Solarförderung. So ist für Dach- und Freiflächenanlagen an eine Kürzung um 16 bis 17 Prozentpunkte schon von April dieses Jahres an gedacht. „Die bisherige Entwicklung der Photovoltaik, bei der Deutschland weltweit an der Spitze steht, wird gefährdet“, so Andrea Jäger, Mitglied des SPD-Bezirksvorstands Hessen-Nord. „Es war vorauszusehen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Abschaffung der Energieeinspeiseverordnung hinarbeiten wird, um letztlich so ihre eigene Klientel befriedigen zu können“.

Das Argument, dass derzeit nur ein paar wenige mit der Subventionierung der Photovoltaik ein gutes Geschäft machten und Geld damit verdienen wollten, sei schlicht falsch, betont Andrea Jäger. Die Solarenergiebranche sei zu einem der Wachstumsträger in unserem Lande geworden. Besonders auch bei uns in Nordhessen manifestiere sich dies in Form von produzierenden Betrieben wie SMA in Niestetal oder Wagner & Co in Cölbe sowie vielen mittelständischen Handwerksbetrieben. „Die Kürzungen werden dafür sorgen, dass sich viele Menschen, die genau rechnen müssen, überlegen, ob sie selbst eine Solaranlage auf ihr Dach bauen werden. Die Regierungspolitik trifft also einmal mehr die Mittelschicht. Dies ist seitens der CDU und FDP glasklare Klientelpolitik für die Reichen. Jäger: Wir dürfen gespannt sein, was sich die Energie-Großkonzerne dies einträgliche Geschäft mit längst abgeschriebenen Schrottreaktoren kosten lassen werden.“
Darüber hinaus seien auch die ökologischen Folgen einer solchen Handlungsweise nicht aus den Augen zu lassen. „Die Bundesregierung setzt weiter auf den fossilen Energieträger Uran, der neben seiner CO2-Relevanz auch noch hochgefährlich für Mensch und Umwelt ist. Gleichzeitig wird der Bau von CO2-vermindernden Solarstromanlagen erschwert. Ein zusätzlicher Skandal und ein Verbrechen an unserer Zukunft und der unserer Kinder“, so Andrea Jäger abschließend.