„Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP wird spürbare Nachteile für unsere nordhessische Region nach sich ziehen. Zudem ist er kommunalfeindlich und unsozial“, bewertete der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung.

Schon jetzt sei absehbar, dass eine Reihe von Beschlüssen in der Region und in den Kommunen vor Ort konkret Schaden anrichten werden. Die Ergebnisse jahrzehntelange Bemühungen der Sozialdemokraten und des großen Engagements der kommunalpolitisch Verantwortlichen, die Nordhessen zu einem dynamischen Lebens- und Wirtschaftsraum gestaltet haben, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Disposition gestellt.

„Die von der SPD initiierte ‚Solarregion Nordhessen‘ hat nachweislich in den vergangenen Jahren zu 10.000 neuen Arbeitsplätzen in der Region geführt. Diese positive Entwicklung ist durch den Beschluss der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke massive gefährdet“ betonte Schaub. Die Beharrung auf Atomstrom werde weitere Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien mindestens stark einschränken. „Das gefährdet bestehende Arbeitsplätze und schafft keinesfalls neue Arbeit für die hier lebenden Menschen.“ Zugleich bedeute die neue Prioritätensetzung auch einen Rückschlag für die beispiellose Vernetzung von Forschung, Entwicklung und wirtschaftlicher Tätigkeit in der Region und den Wissenschafts- und Technologiestandort Nordhessen. Hart erarbeitete Standortvorteile, die Arbeit für künftige Generationen sichern könnten, werden damit ausradiert.

Völlig unglaubwürdig sei die Ankündigung, alle Verkehrsprojekte Deutsche Einheit bis 2010 abschließen zu wollen. Die Erfahrungen mit den jahrelangen Verzögerungen beim Bau der A 44 entlarven solche Erklärungen als reine Lippenbekenntnisse. „In zwölf Jahren hat die CDU-Landeregierung keine ordentliche umsetzbare Planung für die A 44 zustande gebracht. Wir sind gespannt, wie sie da in wenigen Monaten bis zum Bauabschluss kommen wollen.“

Absolute Verlierer der schwarz-gelben Steuerpolitik seinen die Kommunen, führte Schaub weiter aus. Besonders betroffen seien dabei wiederum die finanzschwachen Kommunen in unserem ländlich strukturierten Raum. Die Auswirkungen der angekündigten Steuersenkungen um 24.Mrd. Euro seinen dramatisch. Tiefe Einnahmeeinbrüche bei der Einkommensteuer sind absehbar und werden die durch die Krise ohnehin schon prekäre Situation unerträglich verschärfen.
„Städte und Gemeinden werden durch die vom Bund beschlossene Erhöhung der kommunalen Steuersätze gezwungen, die Belastungen der Bürger bei Wasser, Abwasser und Müll zu erhöhen. Sie werden zum Buhmann, weil der Bund sich auf ihre Kosten neue Einnahmequellen erschließt“, sagte Schaub.
Ein Affront gegen alle Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Kraftanstrengungen und großem finanziellem Aufwand die Betreuungsangebote verbessert haben, sei auch die 150 Euro Gratifikation, wenn ein Kinderbetreuungsplatz nicht in Anspruch genommen werde.

Darüber hinaus sei die Koalitionsvereinbarung insgesamt n höchstem Maße unsozial, erklärte der nordhessische SPD-Vorsitzende.
Die versprochenen Steuersenkungen kommen nur den Höherverdienenden zugute.
Durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge an die Sozialkassen belasten die Beitragserhöhungen bei Gesundheit und Pflege besonders Arbeitnehmer mit kleineren und mittleren Einkommen.
Auch Stipendien für Topstudenten ändern nichts an der Bildungsmisere und eröffnen keinen Bildungszugang für breite Schichten.
Der angestrebte Verzicht auf Mindestlöhne programmiert Altersarmut.
„Den schwarzgelben Vereinbarungen sind keine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit. Es gelingt in keiner Weise, Wachstum, Bildungschancen und sozialen Ausgleich miteinander zu verknüpfen. Auf Kosten der Kommunen und der kleinen Leute werden Wohltaten an Arbeitgeber und Höherverdienende verteilt. Hier wird die Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben“, sagte Schaub zum Abschluss.