Kassel. „SPD – Gerechte Zukunft für Hessens Norden“ – unter diesem Motto steht der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD, der am Samstag, 12. Juni 2010, stattfindet. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 22.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr im Hotel am Stadtpark, Bürgerhaus Borken zusammenkommen. Es handelt sich um einen Arbeitsparteitag, bei dem keine Wahlen anstehen. Im Mittelpunkt stehen die Kommunalpolitik und die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2011. Weitere Schwerpunkte sind Arbeits- und Sozialpolitik sowie Energiepolitik und Bildungspolitik.

„Für eine Stärkung der Kommunalfinanzen – Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellen“ heißt der Leitantrag des Bezirksvorstands, in dem sich die nordhessische SPD vehement gegen die kommunalfeindliche Politik in Bund und Land stellt und das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden als massiven Verstoß gegen das im Grundgesetz geschützte Recht der kommunalen Selbstverwaltungen anprangert. Dies ist insbesondere für die Kreise, Städte und Gemeinden in der strukturschwachen Region Nordhessen von enormer Bedeutung. Im Einzelnen fordern die nordhessischen Sozialdemokraten:
- einen Rettungsschirm für die Kommunen
- eine Kompensation für die Kommunen für die Einnahmeausfälle wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
- einen dauerhaften Ausgleich für die Kommunen bei bundesgesetzlichen Regelungen mit finanziellen Folgen für Kreise, Städte und Gemeinden
- Beibehaltung der Gewerbesteuer als dauerhafte Einnahmequelle für die Kommunen
- Veränderung der Struktur der Mitfinanzierung sozialer Sicherungssysteme, u. a Entlastung der Kommunen von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit
- ein an den Interessen der Kommunen orientiertes Steuersystem
- die Kürzungspläne im Kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro fallen zu lassen
- angesichts verfassungswidriger Landeshaushalte nicht im Gegenzug durch Zwangsmaßnahmen auf Erhöhung von Kreisumlagen und ausgeglichene Kommunalhaushalte zu pochen
- das verfassungsrechtliche Gebot der Konnexität einzuhalten
- vom Land zugesagte Mittel z.B. bei der Kita-Mindestverordnung umgehend zu erstatten
- eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglicht
- die ungekürzte Weitergabe von Bundesmitteln für kommunale Maßnahmen und Aufgaben durch das Land
- der besonderen Situation des ländlichen Raums bei allen Sparüberlegungen Rechnung zu tragen.

Zum Themenbereich „Energiepolitik“ liegt den Delegierten ein Antrag vor der sich zum Atomausstieg bekennt und daran festhalten will. Zugleich bekräftigt der Antrag den Willen der nordhessischen SPD, die Solarregion Nordhessen weiter auszubauen und so die regionale Wertschöpfung zu steigern. Der Antrag kritisiert die radikale Kürzung der Einspeisevergütung durch den Bund weit über das bereits vorgesehene Maß hinaus, weil es der Vielzahl von mittelständischen Unternehmen im erneuerbaren Energiesektor in nordhessen schadet und die regionale Wirtschaftskraft schwächt. Es wird herausgestellt, dass neben der Photovoltaik der Windkraft in Hessen endlich ein angemessener Stellenwert eingeräumt werden muss. Daneben sollen Energieeinsparung und Elektro-Mobilität weiter voran getrieben werden.
Die nordhessische SPD begrüßt die Initiative zahlreicher Kommunen, angesichts des Auslaufens der Konzessionsverträge, den Rückkauf der Stromnetze zu prüfen. Mit einer Rekommunalisierung könne das Gemeinwohlinteresse gegenüber der Gewinnmaximierung einen höheren Stellenwert erhalten, regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze würden gestärt und die erwirtschafteten Renditen könnten den kommunalen Haushalten zugute kommen.

Darüber hinaus wird der Bezirksparteitag eine grundsätzliche Positionierung zur Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik vornehmen. Der Antrag des Bezirksvorstands beinhaltet ein deutliches Bekenntnis zum Sozial- und Rechtsstaat, in dem das politische Primat über die Marktwirtschaft wiedererlangt und gefestigt werden soll. Neoliberale Ideologie sei nicht die Richtschnur der Sozialdemokratie. Unter den Stichworten:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Alle Kinder sind uns gleich viel wert
Gute Rente
Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
gerechte Steuern für eine handlungsfähige Demokratie
Finanzmärkte regulieren
Werden sozialdemokratische Überlegungen formuliert, in welche Richtung Staat und Gesellschaft sich entwickeln müssen, um demokratische, soziale und rechtsstaatliche Antworten auf Herausforderungen der heutigen Zeit zu geben, die Solidarität einerseits und staatliche Handlungsfähigkeit andererseits beinhalten.